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Prozeß gegen DDR-Aufseher in Cottbus

"Arafat" soll politische Häftlinge gequält haben

Vor dem Landgericht Cottbus hat am Donnerstag der zweite Prozeß gegen einen DDR-Gefängnisaufseher begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem heute 50jährigen Horst J. vor, zwischen 1977 und 1989 politische Häftlinge in der Haftanstalt Cottbus geschlagen und gequält zu haben. Angeklagt sind 31 Fälle.

Gegen den früheren Schließer war von der Schwerpunktabteilung für DDR-Justizunrecht bei der Staatsanwaltschaft Neuruppin ursprünglich in weitaus mehr Fällen ermittelt worden. Die Beweislage gestaltete sich jedoch schwierig, da viele der betroffenen ehemaligen Häftlinge heute im gesamten Bundesgebiet verstreut leben. Der gefürchtete Aufseher hatte von Häftlingen den Beinamen "Arafat" bekommen. Zu seinen schlimmsten Quälereien soll laut Anklage das "Probehängen" gehört haben. Gefangene sollen auf einen Hocker gestellt und ihnen eine Schlinge um den Hals gelegt worden sein. Dann sei der Hokker weggestoßen und der Häftling aufgefangen worden, bevor sich das Seil straffen konnte.

>> berliner zeitung

 

 

2 Jahre Haft für Arafat 

Von 4. Juni 1999

Urteil gegen DDR-Gefängniswärter wegen Häftlingsmißhandlung

Das Landgericht Cottbus hat am Donnerstag einen ehemaligen DDR-Gefängniswärter wegen vorsätzlicher Körperverletzung in 23 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt.

Der 51jährige Horst J. - die Gefangenen nannten ihn wegen seines dunklen Teints "Arafat" - war von 1977 bis 1989 Wärter im vor allem für politische Häftlinge vorgesehenen Cottbuser Gefängnis. Während dieser Zeit hatte er Gefangene mit den Fäusten, einem Gummiknüppel oder einem schweren Schlüsselbund geschlagen. Im Sommer 1992 soll er zudem einen politischen Häftling mit einer Scheinhinrichtung gequält haben. Dabei bekam das Opfer eine Schlinge um den Hals gelegt, mußte auf einen Hocker steigen, wurde heruntergestoßen - und in letzter Sekunde von den Wärtern aufgefangen. Der ehemalige Häftling leidet wie viele andere Opfer noch heute an den psychischen Folgen der Mißhandlungen. Horst J. hatte die Taten bestritten und beteuert, sich als Mitarbeiter der Volkspolizei stets an Gesetze und Dienstvorschriften gehalten zu haben.

Im Mai 1997 hatte das Landgericht Cottbus den 62jährigen ehemaligen Gefängniswärter Hubert Sch. - er wurde von den Häftlingen "Roter Terror" genannt - wegen ähnlicher Taten zu zwei Jahren und acht Monaten Gefängnis verurteilt. Hubert Sch. verbüßt seine Strafe in Berlin im offenen Vollzug.

Bereits voriges Jahr war ein als "Roter Terror" bekannter früherer Cottbuser Aufseher vom Landgericht in einem Pilotprozeß zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof hat dieses Urteil inzwischen bestätigt. (bra.)

>> die Welt

 

Der "Rote Terror" seine Opfer aus Cottbus

Von HANS-RÜDIGER KARUTZ 2. Oktober 1996, 00:00 Uhr

Erster Prozeßtag gegen früheren DDR-Gefängnisaufseher

Cottbus - Er verbirgt sein Gesicht hinter seiner schmalen, schwarzen Aktentasche. Er fährt sich nervös über die Stirn - aber am Ende lächelt er: Hubert Schulze - "Roter Terror" oder "Reservetod" nannten ihn die Tausende von Häftlingen, die jahrzehntelang durch seine Cottbuser Gefängnishölle gingen. Der heute 61jährige mit der kräftigen Statur - "Ich bin Wachmann bei einem privaten Sicherheitsdienst" - schlug Gesichter blutig (wenn jemand beispielsweise seinen Ausreiseantrag nicht zurückziehen wollte), stieß Gefangene die Treppe hinunter, ließ sie stundenlang in eiskalten Wasserbecken sitzen, trat ihnen mit Knobelbechern in den Unterleib. Seit gestern steht er in seiner Heimatstadt Cottbus vor der Zweiten Großen Strafkammer - anscheinend unbelehrbar und gleichmütig, sich im Schutze eines korrekten Strafrechts sicher fühlend - und nickt, als die Vorsitzende Richterin Anneliese Lützenkirchen (sie kommt aus dem Westen) sich verbindlich an ihn wendet: Ob er denn "zu diesen Dingen" etwas sagen wolle, die in der Anklage stünden? Schulze schüttelt den Kopf: "Nein", sagt er halblaut. 22 Kls 16/96 - das Aktenzeichen, unter dem die Justiz - langsam mahlend, aber ihrer Sache gewiß, ihren Anteil an der Aufarbeitung deutscher Geschichter wahrnimmt: "Bei unseren Ermittlungen haben wir uns auf die Akten der Zentralen Erfassungsstelle in Salzgitter gestüzt, die bekanntlich schon zu DDR-Zeiten Vorwürfe gegen Staatsbedienstete gesammelt hat. Schon sehr früh tauchte bei Entlassenen oder Freigekauften aus der Haftanstalt Cottbus der Name Schulze auf. Sie nannten ihn ,Roter Terror'. Er wird als außerordentlich pedantischer Typ geschildert", kommentiert der junge Staatsanwalt Klaus Deutschländer seine Arbeit. Er kommt aus Hessen - freiwillig, nicht abgeordnet. Mit leiser Stimme trägt er 39 besonders gewichtige von unzähligen anderen Fällen von Gewalt vor: Gummiknüppeleinsatz, eingeschlagene Schneidezähne, Stiefeltritte in den Unterleib, bleibende Kopfnarben, Schmerzen bis heute - Deutschländers Chronik der Ereignisse klingt durch die monotone Sachlichkeit seines Vortrags noch eindringlicher. Im trockenen Juristendeutsch hat sich Schulze, darin ist sich der Staatsanwalt sicher, "vorsätzlich die Gesundheit eines Menschen geschädigt oder ihn körperlich mißhandelt". So emotionslos lautet die Anklage. 103 Seiten umfaßt diese Aufstellung (88 Zeugen, drei Sachverständige). Schulze liest in seinem Exemplar mit, tippt nur hin und wieder mit seinem Kugelschreiber auf eine Zeile, als sei es ein Geschäftsbericht. Seine Verteidiger beginnen gleich muntere Gefechte: Sie wollen Journalisten wegen ihrer angeblich voreingenommenen Vorberichterstattung über Schulze aus dem Saal weisen lassen - vergebens. Und haben auch gleich einen Entlastungszeugen parat, der stehenden Fußes vernommen werden müsse und Schulze "korrektes Verhalten" bescheinige. "Es muß mit einem Termin schnell gehen, denn unser Zeuge will in den nächsten Tagen nach Indonesien auswandern. Und da ist es schwer, ihn zu erreichen", meint ein Verteidiger. Opfer und Täter sitzen dicht nebeneinander - auf den Zuhörerplätzen. Wie im Honecker- und Krenz-Prozeß haben sich auch hier die Claqueure des alten Regimes eingefunden. Ex-Stasi-Mitarbeiter, frühere DDR-Staatsanwälte, mächtige "Arme der Arbeiterklasse" von einst. Unten am Eingang warteten sie bereits auf Schulze: "Sind Sie ein Opfer?" fragt der Berichterstatter, um sich zu vergewissern. "Nein, wie kommen Sie denn darauf?" lautet die empört gezischte Antwort. Nein, Opfer sind sie ja nie gewesen . . . Einer sitzt mit dem gelben, länglichen Stoffteil der politischen DDR-Gefangenen auf dem Rücken mitten im Publikum: Roland Brauckmann, der 36jährige saß von 1983 an als Mitglied der Dresdner Friedensbewegung und Solidarnosc-Sympathisant in Cottbuser Haft: "Den ,Roten Terror' wiederzuerkennen? Den vergißt niemand - diese panische Angst, die wir alle vor ihm hatten!" Der junge Mann weiß, wovon er spricht: "Schulze hat mich mit seinem Schlagstock aus der obersten Etage der Stockbetten auf den Fußboden geprügelt. Und die Kriminellen in meiner Zelle aufgestachelt, mir die Zähne auszuschlagen."

>> die Welt




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