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Schwerin - Mit relativierenden Äußerungen über die DDR hat der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, eine Welle der Empörung ausgelöst. "Ich verwahre mich dagegen, die DDR als totalen Unrechtsstaat zu verdammen, in dem es nicht das kleinste bisschen Gutes gab", sagte der SPD-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Vor allem Politiker aus den Reihen der Landes-CDU, Sellerings Koalitionspartner, nannten die Äußerungen des Ministerpräsidenten unerträglich und anmaßend.

 

Ministerpräsident Erwin Sellering:
AP

Ministerpräsident Erwin Sellering: "Die alte Bundesrepublik hatte auch Schwächen, die DDR auch Stärken"

Sellering räumte in dem Interview zwar ein, dass es keine Kontrolle durch unabhängige Gerichte gegeben habe, weshalb zur DDR auch immer ein Schuss Willkür und Abhängigkeit gehörten. Er habe aber Bedenken gegen Diskussionen, die sich nur auf die DDR beschränkten, erklärte Sellering: "Die alte Bundesrepublik hatte auch Schwächen, die DDR auch Stärken." Es sei nicht ein idealer Staat auf einen verdammenswerten Unrechtsstaat gestoßen.

 

Zu den Stärken der DDR zählte Sellering die Betreuung in den Kindertagesstätten. Auch heutige Reformen in der Schule und in der Gesundheitsversorgung habe es schon in der DDR gegeben.

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe, warf Sellering daraufhin eine "gefährliche Relativierung des Unrechtsstaates DDR" vor. Die Aussagen Sellerings bezeichnete er als "unerträglich". Die DDR sei auf einem Lügen-System aufgebaut gewesen. Für persönliches Vorankommen sei staatskonformes Denken die wichtigste Voraussetzung gewesen.

"Ich bin erschrocken, dass sich Sellering damit gerade im Jahr 20 des Mauerfalls in eine Reihe jüngster Relativierungsversuche aus Richtung der Linken stellt", sagte der CDU-Politiker. Wer die DDR nicht persönlich erlebt habe, sollte sich nach Glawes Ansicht gerade als Ministerpräsident mit beschönigenden Aussagen zurückhalten.

"Ohrfeige für alle Opfer und ihre Angehörigen"

"Als Ministerpräsident eines neuen Bundeslandes und gebürtiger Nordrhein-Westfale ist es anmaßend, sich über eine nicht erlebte Vergangenheit derartig zu äußern", sagte der Landesvorsitzende der Jungen Union, Marc Reinhardt. Das Unrecht in der DDR 19 Jahre nach der Wiedervereinigung öffentlich in Frage zu stellen, zeuge nicht nur von einem verklärten Geschichtsbild, sondern stelle gleichzeitig eine Ohrfeige für alle Opfer und ihre Angehörigen dar.

Der FDP-Fraktionschef im Schweriner Landtag, Michael Roolf, empfahl Sellering einen Besuch der Stasihaftanstalt Hohenschönhausen, wo politisch Verfolgte ohne Anklageerhebung und Prozess eingesessen hätten und psychisch wie physisch gefoltert worden seien. "Das System der DDR war praktisch und rechtlich auf Kontrolle und Unterdrückung Andersdenkender ausgerichtet", erklärte Roolf.

sto/AP/dpa

>> Spiegel

 

 

Die DDR war ein Unrechtsstaat
Von Bernhard Vogel

In den letzten Wochen ist aus aktuellem Anlass vielfach die Frage aufgeworfen worden, ob die vor fast 20 Jahren untergegangene DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei. Die Frage lässt sich nur beantworten, wenn man zunächst festhält: In einem Rechtsstaat gelten Grundrechte für jeden ohne Ausnahme, ist das Handeln der staatlichen Organe an Gesetze gebunden und sind sie richterlicher Kontrolle unterworfen. Es gelten Legalität und Legitimität.

Ein Staat aber, in dem es keine Gleichheit aller Bürger vor dem Recht gab, in dem grundlegende Freiheitsrechte nur so lange in Anspruch genommen werden konnten, wie sie dem Sozialismus nicht entgegenstanden, in dem das geltende Recht die Herrschaft der Arbeiterklasse sichern sollte, in dem das Recht nur begrenzte Bindewirkung hatte und nur so lange galt, wie es mit den politischen Zielen der SED übereinstimmte, in dem eine Partei laut Verfassung die höchste Instanz des Staates war, in dem kein unabhängiges Verfassungsgericht existierte, in dem Opposition nicht möglich war, in dem es keine freie und unabhängige Presse gab, ist kein Rechtsstaat.

Es gab in der DDR keine unabhängige Justiz. Dies aber ist ein grundlegendes Kennzeichen jedes Rechtsstaates. Die DDR war vielmehr eingebunden in die Strukturen und den Mechanismus des SED-Machtapparates. Die Justiz war abhängig von der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands. Die Verwaltungsgerichte z. B. wurden auf der zweiten SED-Parteikonferenz vom 9.-12. Juni 1952 abgeschafft.

Es war Unrecht, dass:

- über Jahrzehnte in der DDR keine freien Wahlen stattfanden. Ihre Ergebnisse wurden gefälscht, eine Nichtteilnahme an Wahlen konnte zu Haftstrafen führen;

- oppositionelle Schriftsteller für die Verbreitung regimekritischer Schriften verurteilt oder wie z. B. Wolf Biermann zwangsausgesiedelt wurden;

- „Republikflucht“ als Straftatbestand galt, durch Todesstreifen und Schießbefehl sollte sie verhindert werden;

- im Sommer 1961 der Schusswaffengebrauch gegen „Grenzverletzer“ angeordnet wurde;

- zwischen 1961 und 1989 an der Berliner Mauer mindestens 136 Menschen getötet wurden;

- an der innerdeutschen Grenze mindestens 421, wahrscheinlich aber wesentlich mehr Menschen ums Leben kamen, das Mauermuseum am Checkpoint Charlie geht von bis zu 1245 Getöteten aus;

- noch 1989 rund 189 00 IM aktiv tätig waren. Ein IM auf 89 Einwohner!

- es in der DDR 250 00 politische Gefangene gab;

- in 40 Jahren DDR 200 000 Menschen politisch verfolgt und zu Haftstrafen verurteilt wurden. Viele von ihnen mussten unmenschliche Haftbedingungen, Einzelhaft, physische und psychische Folter ertragen und unter gesundheitsschädlichen Arbeitsbedingungen Zwangsarbeit leisten. Die medizinische Versorgung, die Ernährung und die sanitäre Ausstattung waren ungenügend;

- von 1963 bis 1989 fast 35.000 Häftlinge von der Bundesrepublik freigekauft werden mussten.

Niemand kann es bestreiten, niemand kann es in Zweifel ziehen: Die DDR war kein Rechtsstaat, sie war ein Unrechtsstaat, sie war eine Diktatur.

stz-Kolumnist Prof. Dr. Bernhard Vogel war von 1992 bis 2003 Ministerpräsident des Freistaats Thüringen

 

>>  südthüringer zeitung

 




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